AGB

AGB

AGB für Leistungen der Lackiererei

 

 

1. Auftragserteilung


1.1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungs-termin anzugeben.

1.2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

1.3. Der Auftrag ermächtigt die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

2. Preisangaben im Auftragsschein & Kostenvoranschläge

2.1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Einsatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der bei Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH ausliegenden Preis- und Arbeits-wertkatalog erfolgen.

 

2.2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. In diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoran-schlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden. Eine telefonische Zusage genügt und ist bindend.

2.3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

3. Fertigstellung

3.1. Die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstel-lungstermin zu nennen.

 

3.2. Hält die Kfz-Lackiererei  Auto Lackier & Design GmbH bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen der Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschaden-ersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

3.3. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstan- denen Verdienstausfall ersetzen.

 

3.4. Wenn die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH den Fertig-stellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzöger-ungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inan-spruchnahme eines Mietfahrzeuges. Die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

 

4. Abnahme

4.1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb der Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Reparaturgegenstand innerhalb von einer Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Repa-raturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage.

4.3. Bei Abnahmeverzug kann KFZ-Lackiererei  Color Auto Lackier & Design GmbH die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen der Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5. Berechnung des Auftrages

5.1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abge-schlossene Arbeitsleistung sowie für Ersatzeile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auf- tragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

5.2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.

 

5.3. Die Berechnung des Tauschreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

5.4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

5.5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens der Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftrag-gebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

6. Zahlung

6.1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertig-stellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.

6.2. Gegen Ansprüche der KFZ-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbe-stritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Reparaturauftrag beruht. Die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

7. Erweitertes Pfandrecht

 

Die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH steht wegen seiner Forder-ung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindungen gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

8. Sachmängel

8.1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegen- stand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche in dem in den Ziffern 4 bis 5 beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

8.2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss eines Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

8.3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

8.4. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt Folgendes:

 

8.4.a. Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber bei der Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.

8.4.b. Wird der Reparaturgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber (nur mit vorheriger Zustimmung der Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH) an den Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 80 km von der Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH entfernt befindet.

8.4.c. Ersetzte Teile werden Eigentum der Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design  GmbH.

8.4.d. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.

8.4.e. Erfolgt in dem Ausnahmefall der Ziffer 8.4.b.) die Mängelbeseitigung in einer anderen Fachwerkstatt, hat die KFZ-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung der  Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH handelt und das diesem ausgebauten Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

 

9. Haftung

9.1. Hat die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Auftragsgegenstandes verursacht worden sind. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschl. Sparbücher, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwah-rung genommen sind, ist ausgeschlossen.

9.2. Unabhängig von einem Verschulden der Color Auto Lackier & Design GmbH bleibt eine etwaige Haftung der Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

9.3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

9.4. Bei Lackschäden, die durch den Anbieter verursacht werden und Ihren Ursprung in schadhaften Lacken haben, wie z.B. durch Steinschlag, Lackabplatzungen, schlecht verarbeiteten Lacken, Kratzern die durch polieren nicht zu entfernen sind etc., können keine Schadensersatzansprüche gegen die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH und dessen Mitarbeiter geltend gemacht werden.

 

9.5. Wenn ein Auftraggeber eine Teillackierung ohne Farbtonangleich wünscht und dies auch auf dem Auftragsformular unterzeichnet hat, unterliegt die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH bei Farbtonabweichungen keinerlei Garantiever-pflichtungen.

 

9.6. Die Haftung für alle Schäden am Fahrzeug, die vor der Auftragsbearbeitung an dem betreffenden Fahrzeug vorhanden waren (z.B. schadhafte Felgen, Antennen, Außenspiegel, loses und schadhaftes Interieur oder Zubehör, welches im Vorfeld schlecht bzw. unfachmännisch angebracht wurde, etc.) oder durch die Arbeiten am Fahrzeug vergrößert wurden, wird nicht übernommen.

9.7. Bei empfindlichen Elektrobauteilen (z.B. Alarmanlagen, Auto-Hifi, etc.) ist der Auftraggeber verpflichtet, diese im Vorfeld der auszuführenden Arbeiten an seinem Fahrzeug dem Anbieter zu melden bzw. dies auch auf dem Auftragsformular schriftlich zu vermerken, da sonst gegen diesen keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

11. Schiedsstelle

 

(Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t)

11.1. Bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag kann der Auftraggeber oder die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH selbst, die für die Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeug-handwerks- oder Gewerbes anrufen. Der Anruf muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.

11.2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausge-schlossen.

11.3. Durch den Anruf bei der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.

11.4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausge-händigt wird.

 

11.5. Der Anruf bei der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellen-Verfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

11.6. Das Schiedsstellen-Verfahren ist für den Auftraggeber kostenlos.

12. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit der Kfz-Lackiererei Color Auto Lackier & Design GmbH, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Fürstenfeldbruck. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Fürsten-feldbruck hat und/oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Fürstenfeldbruck heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.